Kaum beschlossen und schon Thema von ÖVP-Inseraten. Aus den beschämenden Erfahrungen im Umgang mit Politiker-Inseraten, Stichwort Verdacht auf strafbare Inseratenkorruption unter Ex-Bundeskanzler Kurz, scheinen manche Kommunikationsverantwortliche in der ÖVP wenig gelernt zu haben.

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder wurde im Dezember eingesetzt, begonnen werden die Befragungen am 2. März 2022. Statt sich aber mit großzügigen Inseratenschaltungen zumindest eine Zeit lang zurückzuhalten und kritisch in Selbstreflexion zu gehen, prangen schon wieder ganzseitige, türkise Inserate in Zeitungen, denn freilich: der Landtagswahlkampf in NÖ steht bald vor der Tür – vielleicht früher, als vermutet.
So „freuen sich“ in der Bezirksblätter-Ausgabe Krems vom 26./27.1.2022 die NÖ ÖVP-Abgeordneten Diesner-Wais und Brandweiner sowie Bundesrätin Berger-Grabner, wenn man sich „über unsere Arbeit im Parlament informiert“ – das Ganze unter einer Riesen-Headline „Die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik“ (gemeint die ökosoziale Steuerreform) und mit Hinweis auf den „regionalen Klimabonus“.
Wir halten fest: Bei der am 20. Jänner 2022 im Parlament beschlossenen ökosozialen Steuerreform handelt es sich um keine Erfindung dreier niederösterreichischer ÖVP-Politiker*innen. Sie basiert vielmehr auf einer mittlerweile 30 Jahre alten Forderung der Grünen. Es wird wohl kein Zufall sein, dass sie letztlich in einer Phase beschlossen wurde, da die GRÜNEN Schlüsselfunktionen in der Bundesregierung einnehmen. Was die Steuerreform bringen wird, dazu finden sich Infos sowie Beiträge der grünen Abgeordneten Jakob Schwarz und Markus Koza auf https://gruene.at/news/oekosoziale-steuerreform/