Die konstituierende Gemeinderatssitzung in Langenlois
Am 3. März nahmen die nunmehr vier Mitglieder der grünen Gemeinderatsfraktion an der konstituierenden Sitzung des neuen Langenloiser Gemeinderats teil. Wir sind froh, dass Hiasl Fürpaß weiterhin die Rolle des Klubobmanns einnimmt, denn sie ist mitunter durchaus fordernd. Als Klubobmann hatten Hiasl und auch Brigitte Reiter als Stadträtin jede Menge Medien- und Bürgerinnen-Anfragen rund um die Causa „Ermittlungen gegen René Schimanek“ und „Forsthaus Kronsegg“ zu bearbeiten. Auch weit über Langenlois hinaus erregt FPÖ-Stadtrat René Schimanek in Verbindung mit diversen Untersuchungsgegenständen der Wiener und Kremser Staatsanwaltschaft – von möglichen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz, das Waffengesetz bis hin zum Meldegesetz – großes Interesse. Daher war der Besucherbereich im Rathaussaal am Abend, an dem die Wahlen und Bestellungen zu den verschiedenen Funktionen und Ausschüssen des neuen Gemeinderats stattfanden, dicht gefüllt. Neben Langenloiser Bürgerinnen und vielen Medienvertreterinnen fanden sich auch Aktivistinnen der Initiative #zusammenHaltNÖ ein, die schon im Vorfeld die Gemeinderatsmitglieder via Email und Flugblättern aufgefordert hatten, René Schimanek nicht erneut als Stadtrat zu bestätigen, ihn also zu verhindern.
Leider sieht die geltende NÖ Gemeindeordnung keine Möglichkeit einer „Verhinderung“ vor: Stadträtinnen werden mittels Stimmzettel als ganze Personengruppe in geheimer Wahl gewählt. Das Vorschlagsrecht dieser Personen liegt immer bei deren Fraktionen, d.h. auf dem Stimmzettel stehen nur jene Personen, die von ihrer eigenen Gemeinderatsfraktion auch nominiert wurden. Das galt auch für René Schimanek. Und um ihn als Stadtrat zu bestätigen, genügte schon eine einzige Stimme. Tatsächlich konnte Schimanek 12 von 31 an diesem Abend Stimmberechtigten (2 Personen waren zur Sitzung verhindert) überzeugen, dass er weiterhin Stadtrat bleiben soll. Alle anderen, darunter vermutlich geschlossen die 5 SPÖ-Gemeinderätinnen und mit Sicherheit wir Grüne, strichen den Namen Schimanek von der Liste und setzten damit ein eindeutiges Zeichen. Verstärkt wurde dieser Protest noch durch Schilder, die wir am Tisch vor uns platzierten, durch die geleistete Öffentlichkeitsarbeit der Grünen Langenlois und durch die Präsenz der #zusammenHaltNÖ-Aktivistinnen im Saal. Wir finden es bemerkenswert und gut, wie hier unabhängige Angehörige der NÖ Zivilgesellschaft deutliche Aktivitäten zum Schutz der liberalen Demokratie setzen. Sie sprechen für sich selbst, organisieren sich auch selbst, und verhalten sich bestimmt, aber nicht unkooperativ. Für Verwirrung sorgte während der Sitzung eine Aussage von Bgm. Leopold, der zu keinem der Wahl- bzw. Bestellvorgänge Statements, geschweige denn eine Debatte der Gemeinderatsmandatarinnen zuließ – auch nicht auf direkte Nachfrage von Hiasl und Brigitte. Dass dies lt. NÖ Gemeindeordnung bei einer konstituierenden Sitzung so zu sein hat, darüber scheiden sich allerdings die Geister.
Auch wenn diese erste Gemeinderratssitzung durch den „Fall Schimanek“ brisante Bedeutung gewann – das „grüne Kleeblatt“ Hiasl Fürpaß, Brigitte Reiter, Florian Ketter und Anita Hamböck bleibt hochmotiviert und nimmt schon seinen Dienst auf: Ab 10. März finden bereits die ersten Ausschusssitzungen statt, in denen ebenfalls Wahlen und Bestellungen abzuwickeln sind. Und am 27. März ist schon die nächste Gemeinderatssitzung!
Wir halten euch auf dem Laufenden, welche grünen Gemeinderät*innen künftig wofür zuständig sein werden. Fix ist schon das Ressort der grünen Stadträtin: Brigitte bleibt weiterhin Stadträtin für Umwelt-, Natur-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, worunter auch das Marktwesen und die Freizeitanlagen am Kamp Langenlois und Zöbing fallen.
7.3.2025